Die Reformvorschläge der Alterssicherungskommission sind aus Sicht der Pensionskassen zu begrüßen, weil sie zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen werden. Dies darf aber nicht zu einer Schwächung oder gar Gefährdung etablierter betrieblicher Altersversorgungseinrichtungen führen.
Mit einem von fast 40 Pensionskassen gemeinsam getragenen Positionspapier soll daher ein konkreter Impuls für die Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission gegeben werden. Das Positionspapier ist nachfolgend abgedruckt.
Kapitalgedeckte lebenslange Leistungen gehören primär in die betriebliche Altersversorgung. Die 2. Säule ist arbeitsweltnah, kollektiv organisiert, aufsichtsrechtlich reguliert und auf lebenslange Versorgung ausgerichtet. Sie muss politisch gestärkt werden und darf nicht durch neue Parallelstrukturen geschwächt oder verdrängt werden.
Die gesetzliche Regelung muss eine Öffnungsklausel vorsehen, nach der die geplante Beitragserhöhung für die neue ergänzende Kapitalrente von insgesamt zwei Prozent alternativ in etablierte Altersversorgungsmodelle über Pensionskassen und Sozialpartnermodelle eingebracht werden kann.
Eine solche Öffnung nutzt vorhandene und bewährte Strukturen, vermeidet Verdrängungseffekte zulasten der 2. Säule und stärkt die Akzeptanz der Reform.
Melanie Jura als Vorständin der HAPEV und Frank Oliver Paschen als Vorstand der PENSIONSKASSE der Hamburger Hochbahn haben das Positionspapier auch im Namen der fast 40 Pensionskassen der Politik übermittelt.
Das Positionspapier im Detail: