Durchführungswege

Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung

Dem Arbeitgeber stehen zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung fünf Möglichkeiten (sog. Durchführungswege) zur Verfügung.

Er kann die betriebliche Altersversorgung entweder unmittelbar im Rahmen einer Direktzusage organisieren oder mittelbar, d.h. mit Hilfe eines externen Versorgungsträgers (Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds).

Grundsätzlich wählt der Arbeitgeber den Durchführungsweg aus. Eingeschränkt ist er in seiner Wahl nur, wenn der Arbeitnehmer sich an der Finanzierung beteiligt oder diese allein übernimmt. Hier kann der Arbeitnehmer verlangen, dass die Voraussetzungen für die Riester-Förderung erfüllt werden. Den Versorgungsträger wählt der Arbeitgeber allein aus.

Direktzusage (Pensionszusage)

Bei der Direktzusage wird dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unmittelbar die Leistung zur betrieblichen Altersversorgung zugesagt. Die Finanzierung obliegt entweder dem Arbeitgeber oder erfolgt per Entgeltumwandlung durch den Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hat für die schriftlich erteilte Versorgungszusage nach versicherungsmathematischen Grundsätzen Pensionsrückstellungen zu bilden, die steuerlich anerkannt werden. Ein Liquiditätsabfluss erfolgt erst in der Leistungsphase. Anlagevorschriften oder eine gesetzliche Aufsicht existieren nicht. Da die Anlageentscheidung frei ist, besteht auch die Möglichkeit, die Mittel in einem unternehmensexternen Investmentfonds anzulegen. Im Insolvenzfall sind die Ansprüche aus Direktzusagen durch den Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) gesichert. In der Anwartschaftsphase fällt keine Lohnsteuer an, die Betriebsrente ist steuerpflichtig. Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Unternehmen aus, hat er keinen gesetzlichen Anspruch darauf, die Direktzusage mit eigenen Beiträgen fortzuführen.
-> Riester-Förderung ist bei der Direktzusage nicht möglich!

Unterstützungskasse

Unterstützungskassen sind rechtlich selbständige Versorgungseinrichtungen. Träger können ein oder mehrere Unternehmen sein, die durch Dotierungen die Leistungsfähigkeit der Kasse sicherstellen müssen. Über die Höhe und zeitliche Gestaltung der Einzahlungen kann das Unternehmen selbst entscheiden. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Unterstützungskasse besteht ihr gegenüber nicht, in der Regel aber gegenüber dem Unternehmen. Im Insolvenzfall des Unternehmens sind die in Aussicht gestellten Leistungen durch den PSVaG abgesichert. Unterstützungskassen unterliegen keiner Aufsicht und müssen keine Anlagebestimmungen erfüllen. Scheidet der Arbeitnehmer aus den Unternehmen aus, hat er keinen gesetzlichen Anspruch darauf, seine Altersversorgung in der Unterstützungskasse mit eigenen Beiträgen weiter aufzubauen.
-> Riester-Förderung ist bei der Unterstützungskasse nicht möglich!

Direktversicherung

Bei diesem Durchführungsweg schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer auf das Leben seines Arbeitnehmers eine Lebensversicherung ab, für die der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen bezugsberechtigt sind. Lebensversicherungsunternehmen unterliegen der staatlichen Versicherungsaufsicht. Das Leistungsrisiko liegt bei der Versicherung.

Der Arbeitgeber räumt dem Arbeitnehmer nach Erfüllung der Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit ein unwiderrufliches Bezugsrecht ein.

Arbeitnehmer, die aus dem Unternehmen mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung ausscheiden, können i.d.R. die Direktversicherung mit eigenen Beiträgen fortführen.
-> Riester-Förderung ist bei der Direktversicherung möglich!

Pensionskasse

Pensionskassen sind rechtlich selbständige Altersversorgungseinrichtungen, deren Träger ein oder mehrere Unternehmen sein können. Diese zahlen Beiträge an die Pensionskassen, aus denen die Leistungen für die Arbeitnehmer finanziert werden. Pensionskassen gewähren auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch und unterliegen der Versicherungsaufsicht; für die Kapitalausstattung und Vermögensanlage unterliegen sie den Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).

Arbeitnehmer, die aus dem Unternehmen mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung ausscheiden, können i.d.R. ihre Altersversorgung in der Pensionskasse mit eigenen Beiträgen weiter aufbauen.
-> Riester-Förderung ist bei der Pensionskasse grundsätzlich möglich!

Pensionsfonds

Mit dem "Altersvermögensgesetz" wurde der Pensionsfonds als zusätzlicher Durchführungsweg in § 112 VAG vorgesehen. Danach ist der Pensionsfonds eine rechtlich selbständige Einrichtung, die gegen Zahlung von Beiträgen eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung für den Arbeitgeber durchführt.

Ebenso wie Pensionskassen und Direktversicherungen gewährt der Pensionsfonds einen eigenen Anspruch und unterliegt der Versicherungsaufsicht. Der Pensionsfonds soll die Sicherheit der Pensionskasse mit den Renditechancen von Investmentfonds verbinden. Er unterscheidet sich von der Pensionskasse vor allem durch seine liberaleren Anlagevorschriften und der damit verbundenen Insolvenzsicherungspflicht. Außerdem muss er keinen Mindestzinssatz garantieren.

Er zahlt dem Arbeitnehmer die Leistung entweder als lebenslange Altersrente aus oder erbringt sie in Form eines Auszahlungsplans mit unmittelbar anschließender Restverrentung.

Arbeitnehmer, die aus dem Unternehmen mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung ausscheiden, können grundsätzlich ihre Altersversorgung mit eigenen Beiträgen an den Pensionsfonds weiter aufbauen.
-> Riester-Förderung ist bei Pensionsfonds möglich!